Finanzgericht Münster - Presse

15.09.2022 Pressemitteilung Nr. 18 vom 15.09.2022 (Do, 15 Sep 2022)
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden.
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15.09.2022 Pressemitteilung Nr. 17 vom 15.09.2022 (Thu, 15 Sep 2022)
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 6 K 2396/19 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster im Verfahren der BiGa III Bio Energie GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Ibbenbüren entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2005 bis 2007 gemäß § 60a der Finanzgerichtsordnung nur diejenigen unmittelbaren Kommanditisten beigeladen werden, die eine Beiladung bis zum 16.01.2023 beim Finanzgericht Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragen.
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NWB Nachrichten

Beweislastverteilung bei gutgläubigem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (BGH) ()
Der bisherige Eigentümer eines Kfz muss beweisen, dass sich der Erwerber des gebrauchten Fahrzeugs die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, wenn sich der Erwerber auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft (BGH, Urteil v. 23.9.2022 - V ZR 148/21).
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Änderung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters (FG) ()
Eine Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen eines Dritten, der das vom Leistungsempfänger geschuldete Entgelt für Rechnung des Leistenden eingezogen hat, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bevor der Dritte das Entgelt an den Leistenden weitergeleitet hat (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.3.2022 - 1 K 2073/21; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 15/22).
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