DATEV eG : Nachrichten Recht

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut (Fr, 29 Mai 2020)
Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).
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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020 (Fri, 29 May 2020)
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.
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Finanzgericht Münster - Presse

19.05.2020 Pressemitteilung Nr. 11 vom 19.05.2020 (Tue, 19 May 2020)
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.
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27.04.2020 Pressemitteilung Nr. 10 vom 27.04.2020 (Mon, 27 Apr 2020)
Das Finanzgericht Münster hat, wie alle anderen Gerichte und Behörden der nordrhein-westfälischen Justiz, mit präventiven Maßnahmen reagiert, um in der Corona-Krise einerseits den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gerichtsangehörigen vor einer Erkrankung und andererseits eine effektive Rechtsschutzgewährung sicherzustellen.
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NWB Nachrichten

Umsatzsteuer | Beurteilung von Warenlieferungen im panaeuropäischen Versand über Amazon (BFH) (Fri, 29 May 2020)
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird (BFH, Beschluss v. 29.4.2020 – XI B 113/19; veröffentlicht am 28.5.2020).
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Gewerbesteuer | Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. des § 8 GewStG (BFH) (Fri, 29 May 2020)
Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht (§ 10 Abs. 1 SortSchG) zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine sog. Vertriebslizenz i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht befugt sind, Vermehrungsmaterial zu erzeugen (BFH, Urteil v. 19.12.2019 – III R 39/17, veröffentlicht am 28.5.2020).
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